«Ein No-Go» – zwei Experten äussern sich zur Motion «Für gleich lange Spiesse»

9 Juni 2017

Am Dienstag, 13. Juni stimmt der Nationalrat über die Aufhebung des Alkoholverbots an Autobahnraststätten ab. Mit Philipp Hadorn, dem Präsidenten des Blauen Kreuzes Schweiz, sowie mit Vitus Hug, einem ausgewiesenen Fachmann für Alkoholberatungen, äussern sich im Vorfeld der Abstimmung zwei Experten zur Thematik.

Hadorn: «Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen»

Philipp Hadorn, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie zum ersten Mal von der Motion «Für gleich lange Spiesse» gehört haben?
Dass ausgerechnet Mitglieder der Verkehrskommission, welche auch die Verantwortung für die Verkehrssicherheit trägt, eine solche Motion initiieren, hat mich sehr irritiert. Und dass diese in unserer «Fachkommission» mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen wird, stimmt mich sehr nachdenklich.

Bereits zum dritten Mal innerhalb der letzten 15 Jahre wird versucht, das Alkoholverbot an Autobahnraststätten aufzuheben. Sind Sie dieses Thema langsam aber sicher leid?
Jein. Einerseits ist es ein natürlicher politischer Prozess, dass auch gleichlautende Anträge nach einer Ablehnung immer wieder gleiche Themen auf die politische Agenda bringen dürfen. Andererseits ist es für mich schwer nachvollziehbar, wenn bei all den Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zu welchen die zuständige Verkehrskommission wesentlich beitrug, nun mit fragwürdigem wirtschaftsliberalem Gedankengut die eigenen Erfolge wieder gefährdet werden – ein No-Go, da hier mit dem Leben vieler Verkehrsteilnehmenden gespielt wird.

Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates haben Sie sich klar gegen den Verkauf und Ausschank von Alkohol an Autobahnraststätten ausgesprochen. Mit welchen Argumenten sind Sie den Befürworterinnen und Befürwortern der Motion begegnet?
Die Fakten sind unmissverständlich: Mehr Verkaufsstellen führen zu mehr Alkoholkonsum, wohingegen eine geringere Verfügbarkeit den Alkoholkonsum reduziert. Zudem hat eine grössere Dichte von Verkaufsstellen und Restaurants mit Ausschank oder Verkauf alkoholischer Getränke eine erhöhte Trinkfrequenz und höhere Raten selbst berichteter Fahrten im angetrunkenen Zustand zur Folge. Gemäss Angaben des ASTRA in der Kommission sind im Durchschnitt 1,2 Personen in einem Fahrzeug auf der Autobahn. Es ist eine Mär, dass durch das Alkoholverbot eine Vielzahl von nicht-selbstfahrenden Reisenden um einen Genuss geprellt würde. Dies belegen Studien, welche die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU sorgfältig zusammengestellt hatte.

Welche Interessen verfolgen die Befürworter der Motion «Für gleich lange Spiesse»?
Einerseits verfolgen sie die Ideologie eines freien Marktes ohne Rücksichtnahme, andererseits skrupellos die Interessen der Alkoholindustrie und -produzenten, welche sich durch eine Aufhebung dieser Regelung höheren Absatz und grösseren Gewinn versprechen.

Was würde die Annahme der Motion für Via sicura, das Verkehrssicherheitspaket des Bundes, bedeuten?
Während sich die Massnahmen von Via sicura mit höheren Strafen für mehr Sicherheit auf der Strasse einsetzen, läuft ein liberaler Ausschank von Alkohol mitten im «Hochgeschwindigkeits-Verkehr» diesen Anstrengungen diametral entgegen. Zudem hintergeht diese «faktische Förderung des Fahrens in angetrunkenem Zustand» all die Präventionsmassnahmen des gleichen Bundes.

Das Blaue Kreuz begleitet alkoholgefährdete und alkoholabhängige Menschen sowie deren Angehörige. Was bedeutet der Entscheid für die Betroffenen?
Die Motion und der Bundesrat verkennen, dass in der Schweiz rund 250‘000 Personen alkoholabhängig sind. Sie selbst, ihre Angehörigen und Freundeskreise, aber auch Arbeitgeber, die Wirtschaft sowie die Unfall- und Gesundheitsbranchen nehmen grossen Schaden an solchen Situationen und bezahlen einen hohen Preis – nicht nur, aber auch finanziell. Ein Entscheid zur weiteren Liberalisierung des Alkoholausschankes und -verkaufs ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die unter den Folgen von Alkoholmissbrauch schwer leiden. Nicht wenige sind Opfer der Eskapaden aller Verkehrsteilnehmenden. Die Versuchung und Gefährdung steigen mit den Möglichkeiten, denn bereits ein Sprichwort sagt es: «Gelegenheit macht Diebe.» Rücksichtnahme und Solidarität sind Eckpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dies gilt auch in Fragen von Verkehrssicherheit und Alkoholkonsum.

Zur Person: Philipp Hadorn ist Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz. Er setzt sich als Minderheitenführer in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates für eine Ablehnung der Motion ein.

 


Hug: «Ablehnung wäre ein wichtiges Zeichen»

Vitus Hug, die Motion «Für gleich lange Spiesse» plädiert für den Verkauf und Ausschank von Alkohol an Autobahnraststätten. Warum lehnen Sie die Motion ab?
Weil sie die Verkehrssicherheit gefährdet. Eine Ablehnung der Motion wäre ein wichtiges Zeichen, dass Autofahren und Alkohol nicht zusammenpassen. Ausserdem hat sich die jetzige Regelung während vieler Jahrzehnte bewährt.

Bereits zum dritten Mal innerhalb der letzten 15 Jahre wird versucht, das Alkoholverbot an Autobahnraststätten aufzuheben. Sind Sie dieses Thema langsam aber sicher leid?
Ich frage mich eher, ob es keine wichtigeren Aufgaben gibt. Doch offenbar hat die Alkohol-Lobby grossen Einfluss. Das gleiche Thema wird mit den praktisch identischen Argumenten immer wieder eingebracht.

Kann man sagen, dass die Autofahrerinnen und -fahrer mit dem Alkoholangebot an Raststätten bewusst verführt werden?
Klar würde ein Teil der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker dieses Angebot annehmen. Wie die Verführung durch Präsentation, Werbung und Preisgestaltung ausfallen wird, wissen wir noch nicht. Aber die Alkoholindustrie wird die Möglichkeiten bestimmt ausschöpfen!

Die Motion appelliert an die «Eigenverantwortung» der Lenkerinnen und Lenker. Warum ist dies problematisch?
Die Entscheidung, das Alkoholangebot anzunehmen oder abzulehnen, liegt bei den Fahrzeuglenkenden. Mit der bestehenden Regelung wird ihnen die Entscheidung abgenommen, was auch angenehm sein kann. Bei einer Annahme der Motion würde natürlich ein grosser Teil trotz des Alkoholangebots diese Verantwortung wahrnehmen und keinen Alkohol konsumieren. Doch ein Teil der Raststättenbesucher würde trotzdem Alkohol trinken und sich wieder ans Steuer setzen. Dies erhöht die Gefahr im Strassenverkehr.

Mit einem Glas Bier oder Wein wird der gesetzliche Grenzwert von 0,5 Promille nicht überschritten. Doch wie stark kann bereits ein einziges Glas die Fahrtauglichkeit einschränken?
Die ersten Einschränkungen beginnen bereits ab 0,2 Promille. Dieser Wert wird mit einem Glas erreicht. Bei der heutigen Verkehrsdichte und den hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen sollten alle Risiken minimiert oder verhindert werden. Vor allem sollten aber keine zusätzlichen Risiken geschaffen werden, was mit dieser Motion passiert.

Zur Person: Vitus Hug leitet das Team der Fachstelle Alkoholberatung des Blauen Kreuzes St. Gallen-Appenzell und arbeitet seit Jahren mit Fahrzeuglenkern, die ihren Ausweis wegen Alkohol am Steuer abgeben mussten.



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