Revision Alkoholgesetz abgeschrieben

17 Dezember 2015
Nach jahrelangem Ringen im National- und Ständerat wurde das Alkoholgesetz heute abgeschrieben. Der ursprüngliche Auftrag des Bundesrates, die Prävention zu stärken, wurde während der Revision ad absurdum geführt. Von verschiedenen Massnahmen, die vor allem Jugendliche vor zu frühem Alkoholkonsum schützen sollten, überlebten nur die Testkäufe. Mindestpreise, Verkaufseinschränkungen und mehr Mittel für die Prävention waren chancenlos. Gleichzeitig bewirkte das Lobbying von Alkoholproduzenten, dass sogar die Förderung der Alkoholproduktion diskutiert wurde. Anstatt über den Schutz von Jugendlichen wurde fortan über Steuersätze und Modelle diskutiert. Unter diesen Umständen ist das Blaue Kreuz froh über die Abschreibung des Gesetzes.


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