Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen

19 Mai 2017

Für gleich lange Spiesse.
Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen

Motion 17.3267 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragt, das geltende
Verbot für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten aufzuheben.
Die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik» empfiehlt, die Motion aus folgenden
Gründen abzulehnen.

1. Alkohol im Strassenverkehr tötet
Zwischen dem Konsum von Alkohol im Strassenverkehr und schweren Verkehrsunfällen besteht
ein direkter Zusammenhang: Jeder achte schwere Unfall im Strassenverkehr wird durch Alkohol
mitverursacht, in den Nachtstunden am Wochenende sogar mehr als jeder zweite.
Die Einschränkung der Erhältlichkeit von Alkohol ist eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen.

Das trifft auch auf die Prävention des Alkoholkonsums im Strassenverkehr zu. Das Verkaufs-
und Ausschankverbot für Alkohol auf Autobahnraststätten reduziert den Alkoholkonsum
also genau dort, wo er zu einer unmittelbaren und lebensbedrohenden Gefahr für Dritte wird.
Die Anzahl schwerer alkoholbedingter Unfälle im Strassenverkehr nimmt seit 2012 zwar ab. Das
zeigt, wie wichtig und wirksam die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr
sind, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Zu diesen Massnahmen gehört
auch die Einschränkung der Erhältlichkeit von Alkohol auf Ratsstätten. Der Rückgang der Verkehrstoten
der letzten Jahre darf mit der Aufhebung des Verkaufs- und Ausschankverbot für
Alkohol auf Autobahnraststätten deshalb nicht mutwillig untergraben werden. 2015 sind noch
fast 500 Menschen in alkoholbedingten Verkehrsunfällen schwer verletzt oder getötet worden.3
Das sind immer noch 500 Menschen zu viel.

2. Schutz des Menschenlebens wichtiger als wirtschaftliche Interessen
Das Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol auf Autobahnraststätten tangiert die Wirtschaftsfreiheit
und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Dieser Grundsatz
gilt aber nicht absolut, sondern ermöglicht Differenzierungen aus haltbaren öffentlichen Interessen.
Zu diesen Interessen gehört der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das Verkaufs- und
Ausschankverbot für Alkohol auf Autobahnraststätten dient unmittelbar dem Schutz der körperlichen
Unversehrtheit und des Lebens der anderen Verkehrsteilnehmenden. Dieser Schutz ist
auf jeden Fall höher zu gewichten als die Wirtschaftsfreiheit.

Stellungnahme der Koalition



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