Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz 2.0: Wir sagen NEIN!

19 März 2018

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sind Kinder und Jugendliche auch nach Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes im Jahr 2021/22 der ganzen Wucht des Tabakmarketings ausgesetzt. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert deshalb, zusammen mit 16 Organisationen, eine Überarbeitung der Vorlage.

Auf Druck einer Mehrheit von National- und Ständerat verzichtete der Bundesrat im neuen Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz auf wirksame Massnahmen gegen Tabakwerbung und -sponsoring. Das ist nicht akzeptabel. Jährlich sterben in der Schweiz rund 9500 Personen an tabakbedingten Krankheiten. Ein Viertel davon vor Erreichung des Rentenalters. Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums gehen in die Milliarden.

In der Schweiz raucht rund jede vierte Person. Mit aufwendigen Werbe- und Sponsoring-Aktionen rekrutiert die Tabakindustrie jeden Tag neue Konsumentinnen und Konsumenten. Im Visier sind fast ausnahmslos Jugendliche und junge Erwachsene. Bei den 15- bis 25-Jährigen liegt der Raucheranteil konstant bei über 30 Prozent. Jede sechste Person zwischen 15 und 17 Jahren hat bereits mindestens ein Werbegeschenk von der Tabakindustrie erhalten.₁ Durch das Marketing machen die Konzerne Milliardengewinne, die negativen Folgen des Rauchens tragen die Betroffenen und die Allgemeinheit.

Forderungen in der Vernehmlassung

Die unterzeichnenden Organisationen lehnen den Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz in der bestehenden Form entschieden ab und fordern eine vollständige Überarbeitung der Gesetzesvorlage. In ihren jeweiligen Vernehmlassungsantworten haben die Organisationen folgende Forderungen festgehalten:

  • Ein lückenloses Werbeverbot für Tabakprodukte, das Printmedien, das Internet einschliesslich der sozialen Medien, Plakate, Kinos und Verkaufsstellen umfasst.
  • Keine Verkaufsförderung durch Gratisabgabe von Tabakprodukten, wie sie durch Hostessen in Clubs oder durch Rabattaktionen im Stil von 3 für 2 geschieht.
  • Kein Sponsoring öffentlicher und privater Anlässe durch Tabakfirmen.
  • Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren. Fälschungssichere Sicherheitsmerkmale erlauben es, geschmuggelte und gefälschte Produkte zu erkennen.

Die Forderungen entsprechen dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung: 58 Prozent befürworten ein allgemeines Werbeverbot für Tabakprodukte. Auch ein Verbot des Sponsorings von Kultur- und Sportveranstaltungen durch die Tabakindustrie trifft bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung.₂

Mit einem umfassenden Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakwaren würde die Schweiz einer der Hauptpunkte der internationalen Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation WHO erfüllen. Diese regelt den Anbau, die Produktion und den Verkauf von Tabakwaren. Die Konvention ist das wichtigste Instrument für die weltweite Eindämmung der Tabakepidemie und wird von 180 Staaten anerkannt. Die Schweiz hat die Konvention im Jahr 2005 unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert. In Europa haben dies, neben der Schweiz, nur Andorra, Liechtenstein und Monaco ebenfalls noch nicht getan.

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen
Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention:
Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 031 599 10 20, info@at-schweiz.ch

Krebsliga Schweiz:
Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle, 031 389 94 13, flavia.nicolai@krebsliga.ch

Lungenliga Schweiz:
Elena Strozzi, Bereichsleiterin Politik und Prävention, 079 555 33 79, e.strozzi@lung.ch

Sucht Schweiz:
Markus Meury, Mediensprecher, 079 309 13 23, mmeury@suchtschweiz.ch

Zeitplan
Einen ersten Entwurf zum Tabakproduktegesetz lehnten National- und Ständerat 2017 ab. Der Bundesrat präsentierte den neuen Vorentwurf am 8. Dezember 2017. Die öffentliche Vernehmlassung läuft bis am 23. März 2018. Anfang 2019 soll der definitive Entwurf dem Parlament überwiesen werden.

Zahlen
Jedes Jahr sterben in der Schweiz rund 9500 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Das sind knapp 15 Prozent aller Todesfälle. Die drei häufigsten tabakbedingten Krankheitsarten sind Krebs mit 42 Prozent der Fälle (vor allem Lungenkrebs), Herzkreislaufkrankheiten mit 39 Prozent (Herzinfarkte, koronare Herzkrankheit und Folgeerkrankungen) sowie die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) mit 15 Prozent.₃

Rauchen verursacht in der Schweiz jedes Jahr gesellschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Allein die direkten Kosten für die Behandlung von tabakbedingten Krankheiten belaufen sich auf 1,73 Milliarden Franken pro Jahr. Die indirekten Kosten durch Produktionsausfälle liegen bei über 3,9 Milliarden Franken.

Medienmitteilung (PDF)


₁ Kuendig H., Notari L., Gmel G. (2017). Le tabagisme chez les 15 à 25 ans en 2016 – Analyse des données 2016 du Monitorage suisse des addictions, Addiction Suisse, Lausanne, Suisse
₂ Kuendig H., Notari L., Gmel G.(2016). Publicité, prix et mises en garde: opinions et vécus relatifs à des législations sur les produits du tabac en 2015-2016 – Analyse des données du Monitorage suisse des addictions, Addiction Suisse, Lausanne, Suisse
₃ Office fédéral de la statistique OFS (2015). Statistique des causes de décès: Les décès dus au tabac en Suisse, 1995-2012, Neuchâtel, Suisse



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