Abstimmung zu Via sicura im Nationalrat: endlich Vernunft walten lassen

26 Februar 2018

Alle 41 Stunden stirbt ein Mensch auf Schweizer Strassen. Am Dienstag, 27. Februar stimmt der Nationalrat über eine Lockerung der Bestimmungen im Programm Via sicura ab (Motion KVF-S 17.3632) und damit über Massnahmen, die diese Tote verhindern könnten. Obwohl nach wie vor vier Verkehrstote pro Woche zu beklagen sind, wollen der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates die Bestimmungen von „Via sicura“ lockern. Besonders störend: Darunter sind Massnahmen, die zwar beschlossen, aber noch gar nicht umgesetzt wurden.

Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob zukünftig die sogenannten Alkoholwegfahrsperren eingeführt werden sollen. Damit wird durch einen Atemtest wirkungsvoll verhindert, dass Betrunkene andere Verkehrsteilnehmende und sich selber gefährden. Philipp Hadorn, Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz und selber Nationalrat meint dazu: „Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass sowohl der Ständerat wie auch die vorberatende Kommission im Nationalrat diese Lockerungen unterstützen. Die Alkoholwegfahrsperre ist weder Schikane noch Luxus, sondern ein bewährtes und vernünftiges Instrument, um Verkehrstote und Unfallopfer auf unseren Strassen zu reduzieren.“

Alkoholwegfahrsperren werden in die Fahrzeuge von Personen eingebaut, die entweder mit über 1,6 Promille Alkohol im Blut oder schon drei Mal mit über 0,5 Promille erwischt wurden. Dieses Gerät lässt das Fahrzeuge nur starten, wenn der Fahrer mit einer Atemprobe nachweist, dass er nüchtern ist. Dass diese Massnahme Sinn macht, zeigen die positiven Erfahrungen in mehreren europäischen Ländern. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können schwere Unfälle und damit verbunden viel Leid und hohe Folgekosten vermieden werden. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu geht davon aus, dass alleine mit dieser Massnahme jährlich zwischen drei bis fünf Todesfälle und 40 bis 60 Schwerverletzte im Strassenverkehr vermieden werden könnten. Daher wurde diese Massnahme auch vom Parlament verabschiedet. Dass diese Massnahme nun bereits vor der Umsetzung gestoppt werden soll ist aus Sicht des Blauen Kreuzes absolut unverständlich. Dazu Philipp Hadorn, der als Verkehrspolitiker auch Mitglieder der zuständigen Kommission ist: „Ich hoffe auf die Vernunft meiner Ratskolleginnen und -kollegen: Es braucht jetzt den Mut, sich für mehr Sicherheit auf unseren Strassen einzusetzen.“

Infobox

Für die Einführung der Alkohol-Wegfahrsperre sprechen mehrere Argumente:

  • Alkohol-Wegfahrsperren sind ein wirksames Mittel zur Reduktion von Toten und Schwerverletzten im Strassenverkehr. Gemäss bfu könnten pro Jahr drei bis fünf Todesfälle und 40-60 Schwerverletzte verhindert werden. Und das zu sehr geringen Kosten. Entsprechend wird die Massnahme auch vom bfu unterstützt.
  • Die Einführung der Geräte löst das Vollzugsproblem – viele Betroffene ignorieren den Ausweisentzug einfach und fahren trotzdem. Mit der Einführung der Alcotestgeräte wird dem ein Riegel geschoben.
  • Schweden, Finnland, Österreich und Polen haben diese Massnahme bereits eingeführt und positive Erfahrungen gemacht.
  • Menschen mit einem Suchtproblem werden vor sich selber geschützt. Die Erfahrungen in Schweden zeigen, dass die Einführung dieser Massnahme zu einer Verbesserung das Alkoholkonsums bei den Betroffenen beigetragen hat.

Weitere Informationen:

Zu der Motion: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173632
Zu den Wegfahrsperren: https://www.tcs.ch/mam/Digital-Media/PDF/Booklets/Alkohol-Wegfahrsperre.pdf
Zu Via sicura: https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/verkehrssicherheit/via-sicura.html
Stellungnahme bfu: http://www.bfu.ch/de/die-bfu/kommunikation/medien/strassenverkehr/autofahrer/autofahrer/via-sicura-wirkt


Weitere Fragen beantwortet Ihnen Philipp Hadorn, Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz, gerne:

philipp.hadorn@blaueskreuz.ch, +41 79 600 96 70



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