Tabakproduktegesetz: Ständerat knickt ein

Der Ständerat hat heute seinen letztjährigen Entscheid fallen gelassen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet und sowie Zusatzstoffe in diesen Rauchwaren bleiben weiterhin erlaubt.

Ausserdem wurde der Artikel zur Meldepflicht für Tabakkonzerne betreffend ihre Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring gestrichen.

Der von Bundesrat und Parlament seit Jahren angestrebte Anschluss der Schweiz an die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle rückt damit in weite Ferne.

Das Blaue Kreuz bedauert den Entscheid des Ständerats.